Social-Media-Recht – rechtssicher kommunizieren und digitale Risiken vermeiden

Nein. Nicht jeder Beitrag, in dem ein Unternehmen, Produkt oder eine Marke erscheint, muss automatisch als Werbung gekennzeichnet werden. Eine Kennzeichnung kann insbesondere erforderlich sein, wenn für einen Beitrag eine Gegenleistung erbracht wird oder ein kommerzieller Zweck verfolgt wird, der für die Nutzer nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

Bei bezahlten Kooperationen, kostenlos bereitgestellten Produkten, Affiliate-Links oder anderen geschäftlichen Vereinbarungen sollte deshalb geprüft werden, ob eine Werbekennzeichnung erforderlich ist und wie diese konkret ausgestaltet werden muss. Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände der Zusammenarbeit und die Gestaltung des jeweiligen Beitrags.

Grundsätzlich dürfen fremde Bilder oder Videos nicht allein deshalb verwendet werden, weil sie öffentlich im Internet oder auf Social Media abrufbar sind. Für eine Veröffentlichung oder Weiterverwendung können insbesondere entsprechende urheberrechtliche Nutzungsrechte erforderlich sein.

Sind Personen auf dem Material erkennbar, können zusätzlich Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild eine Rolle spielen. Vor dem Posten, Teilen oder anderweitigen Verwenden fremder Inhalte sollte deshalb geklärt werden, woher das Material stammt, welche Rechte eingeräumt wurden und ob die geplante konkrete Nutzung davon umfasst ist.

Nicht jede Veröffentlichung einer erkennbaren Person ist automatisch unzulässig. Bei Fotos und Videos können aber insbesondere das Recht am eigenen Bild und das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen sein.

Ob eine Einwilligung erforderlich ist oder eine Veröffentlichung ausnahmsweise auch ohne Zustimmung zulässig sein kann, hängt von der konkreten Situation ab. Relevant können beispielsweise Anlass und Kontext der Aufnahme, die Art der Veröffentlichung sowie die Interessen der abgebildeten Person sein. Gerade bei werblichen oder geschäftlichen Veröffentlichungen sollte vorab geklärt werden, ob die erforderlichen Rechte tatsächlich vorliegen.

Gegen rechtswidrige Beiträge kann grundsätzlich rechtlich vorgegangen werden. Ob ein Post, Kommentar, Video oder sonstiger Inhalt unzulässig ist, hängt allerdings von seiner konkreten Aussage und dem jeweiligen Zusammenhang ab.

Bei Tatsachenbehauptungen kann insbesondere relevant sein, ob diese wahr oder unwahr sind. Bei Werturteilen ist zu prüfen, ob sie noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder Rechte des Betroffenen verletzen. Je nach Fall können etwa Unterlassungs-, Löschungs- oder weitere Ansprüche in Betracht kommen. Vor einem Vorgehen sollte der betreffende Inhalt möglichst vollständig dokumentiert werden.

Eine Abmahnung sollte nicht ignoriert, aber auch nicht vorschnell erfüllt werden. Zunächst sollte geprüft werden, welche konkrete Rechtsverletzung behauptet wird und ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich bestehen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient eine beigefügte Unterlassungserklärung, weil deren Abgabe langfristige rechtliche Folgen haben kann. Auch Zahlungsforderungen, Anwaltskosten und gesetzte Fristen sollten überprüft werden. Deshalb sollte eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschrieben und eine geforderte Zahlung nicht allein aufgrund des Erhalts der Abmahnung geleistet werden.

Bei Influencer- und Creator-Kooperationen können mehrere rechtliche Themen gleichzeitig relevant sein. Dazu gehören insbesondere Werbekennzeichnung, Vertragsgestaltung, Nutzungsrechte an Fotos und Videos sowie die Frage, wie und wie lange erstellte Inhalte verwendet werden dürfen.

Sinnvoll ist eine klare Vereinbarung darüber, welche Leistungen erbracht werden, wann und wo Inhalte veröffentlicht werden sollen, welche Vergütung vorgesehen ist und welche Nutzungsrechte auf den Auftraggeber übergehen. Auch Vorgaben zu Freigaben, Markenkennzeichnung oder einer späteren Weiterverwendung des Contents können vertraglich geregelt werden.

Ja. Gerade bei Werbekampagnen, Kooperationen, Gewinnspielen oder sensiblen Veröffentlichungen kann eine rechtliche Prüfung vor dem Posting sinnvoll sein.

Dabei kann beispielsweise geprüft werden, ob verwendete Bilder, Videos oder Texte rechtmäßig genutzt werden dürfen, ob Persönlichkeitsrechte betroffen sind, eine Werbekennzeichnung erforderlich ist oder einzelne Aussagen rechtliche Risiken mit sich bringen. Eine Prüfung vor Veröffentlichung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn ein Beitrag eine hohe Reichweite erreichen soll oder für ein Unternehmen dauerhaft öffentlich abrufbar bleiben wird.

Wer für einen rechtswidrigen Social-Media-Inhalt verantwortlich ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Maßgeblich ist insbesondere, wer den betreffenden Inhalt erstellt, veröffentlicht oder sich diesen gegebenenfalls zu eigen gemacht hat.

Bei Unternehmensaccounts kann zusätzlich relevant sein, wer den Account betreibt und in welcher Funktion einzelne Personen Beiträge veröffentlichen. Auch bei weitergeteilten Inhalten, Kommentaren oder Beiträgen Dritter kann die rechtliche Verantwortlichkeit unterschiedlich ausgestaltet sein. Deshalb müssen der konkrete Inhalt, die Account-Struktur und die Beteiligung der jeweiligen Personen oder Unternehmen im Einzelfall betrachtet werden.